09.02.2017

Die Meinung am Freitag, 10.02.2017, von Henrike Müller

In der hiesigen veröffentlichten Meinung ist absolut zu Recht viel Kritik an Trump zu lesen. Keine Frage, ich teile sie. Aber es fehlt die Auseinandersetzung mit der Frage, warum sein „liefern“ solche Begeisterung auslöst. Warum verfängt diese Art der autoritären Führung immer wieder - nach einzelnen EU-Staaten, Russland, Türkei - nun also auch bei unseren amerikanischen Freunden?

 

Weil sie Durchsetzungsfähigkeit bezeugt. Was Anderes als Durchsetzungsfähigkeit darf man und frau von Politik auch erwarten? Nennen wir es ein wenig netter Problemlösungsfähigkeit... dazu gehört: Schulen zu sanieren, Straßen und Gebäude sauber zu halten und rechtzeitig zu sanieren, Behördenzeugnisse schnell auszustellen, notwendige Transferleistungen schnell auszuzahlen, Sicherheit im Inneren wie Äußeren zu garantieren. Dort wo BürgerInnen auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, da sollte er auch – bei aller Liebe zu Beteiligungsprozessen - liefern: schnell und effektiv.

 

Politik muss liefern, diese einfache Formel nennt sich in der Politikwissenschaft output-Legitimität. Parallel zu freien und geheimen Wahlen legitimiert sich Politik eben vor allem auch durch ihre Ergebnisse. Durch Ergebnisse im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens. Hier – das müssen wir (hier Regierungspartei) womöglich zugeben – haben wir offenbar gravierende Defizite. Oder wie ist die Sehnsucht und Begeisterung für politische Führungsgestalten die „einfach mal machen“ – gerne auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen - sonst zu verstehen?

 

Die politische Konkurrenz setzt bereits auf das Bezeugen von Durchsetzungsfähigkeit in Kombination mit der Instrumentalisierung von Affekten und Emotionen. Sie adressieren „den kleinen Mann“, der wieder groß rauskommt, sie adressieren („Fremden“-)Ängste durch Sicherheitsstrategien für die weiße Frau und sie adressieren in rotbrauner Manier die vermeintlich zu schützende deutsche Arbeiterschaft.

 

Bezeugen wir Problemlösungsfähigkeit und zeigen wir wozu ein gut funktionierender demokratischer Staat in der Lage ist, dann, davon bin ich überzeugt, verfangen im anstehenden Wahlkampf Worthülsen wie „die hart arbeitenden Menschen“ oder "wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt" oder „wir müssen auf den Einzelnen setzten“, die allesamt von SPD über LINKE bis zur FDP auf mehr oder weniger robuste Abgrenzung und Spaltung der Bevölkerung setzen, nicht (so gut).

Kommentare:

Markus schrieb am Donnerstag, 09.02.17. 19:06:
Liebe Henrike,
womit du mal einfach recht hast - wir müssen liefern. Auch und gerade in Bremen. Sonst laufen uns die Bremer einfach weg. Nach Lilienthal, nach Stuhr, weit weg von Bremen.
Ich würde daher gerne ein weiteres Stichwort hinzufügen, wo wir liefern müssen: Inklusion. Rotgrün in Bremen hat bisher nur alte, sicherlich unzureichende aber immerhin leidlich funktionierende, Strukturen zerschlagen. Geht man in die Schulen und fragt die Verantwortlichen vor Ort so gibt es am Ende nur eine Antwort: Das Inklusionskonzept in Bremen ist in jeder Hinsicht gescheitert. Ohne ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung lassen wir vor allem die Grundschulen sehenden Auges an die Wand fahren. Das passiert gerade jetzt. Jeden Tag.
Derzeit geht es in Bremen durch die Form der Umsetzung von Inklusion in den Schulen fast niemandem besser und fast allen Beteiligten schlechter.
"Liefern" heißt hier: Sich interessieren. Lernen. Den Verantwortlichen vor Ort zuhören. Auf ihren Ratschlag hören.
Möglicherweise auch übergangsweise alte Strukturen wie Förderzentren wiederbeleben.
Möglicherweise funktionierende Konzepte ausbauen, wie die Sprachförderung vor der Einschulung. Möglicherweise das letzte Kindergartenjahr gleichermaßen obligatorisch wie auch kostenfrei machen. Unterricht in Kleingruppen für Verhaltensauffällige an den Schulen ermöglichen und dann auch finanzieren.
Nicht jede Kritik am Bremer Inklusionskonzept für Fundamentalkritik an der Idee der Inklusion halten.
Eine anständige Schulzeit steht allen Kindern in Bremen zu. Nicht nur in Schwachhausen. Auch in Walle, Gröpelingen und Bremen-Grohn.

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