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13.12.18 –
Ich meine, Frau Merkel sollte öfter unserer Aufforderung folgen – dann aber auch richtig!
In der vergangenen Woche hatten die Bremer Grünen zu einer Diskussion eingeladen „UN-Migrationspakt unterschreiben!“ Anfang dieser Woche haben 164 Staaten in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterschrieben, darunter Frau Merkel für Deutschland. So weit, so wirklich gut. Denn mit diesem Pakt erkennen diese Staaten die Realität der weltweiten Migrationsbewegungen an, bekennen sich zu gemeinsamer Verantwortung, verpflichten sich auf gemeinsame Lösungen und vor allem: Sie halten noch einmal ausdrücklich fest, dass Migrant*innen die gleichen Rechte haben. (Punkt 4 des Paktes: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“)
Das Problem mit Frau Merkels „Ja“ aber ist ihre Begründung. Sie lautet im Kern, man könne den Pakt ruhig unterschreiben, weil er für Deutschland nichts ändere, uns in keiner Weise einschränke, keine Verpflichtung bedeute. Damit weicht sie gefährlich und unnötig vor der AfD zurück. Im eng juristischen Sinne ist das richtig, aber natürlich ist der Sinn dieses Paktes gerade die gegenseitige Verpflichtung aller Unterzeichner, in Zukunft auch so zu handeln. Und sie werden sich das in Zukunft auch vorhalten lassen müssen, wenn sie das nicht tun. So war es übrigens auch mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN, auf deren – fortdauernde – Bedeutung wir am Montag mit einer Aktion vor der Bürgerschaft hingewiesen haben. Auch diese Erklärung war „nur“ eine gemeinsame politische Verpflichtung.
Diejenigen, die jetzt gegen den Migrationspakt Stimmung machen, hätten damals auch gegen die Erklärung der Menschenrechte gestimmt. Sie sind gegen jede internationale Zusammenarbeit – wir Grünen sind dafür und wir treten offensiv dafür ein. Das unterscheidet uns von Frau Merkel.