19.04.2013

Die Meinung am Freitag, 19.4.2013, von Anne Schierenbeck (MdBB)

Ich meine, dass das Endlagersuchgesetz nur mit einer gerechten Lastenverteilung zu einem Erfolg führen kann.

Die Debatte um das Endlagergesetz macht erneut deutlich, dass es keine Lösung für den Atommüll gibt. Weltweit gibt es kein Endlager für Atommüll, keiner weiß, wohin mit dem noch hunderttausende Jahre strahlenden Müll. Die grünen Landesarbeitsgemeinschaften Energie der fünf Nordländer stellten am vergangenen Samstag bei einer Konferenz  in Hamburg die Forderung auf, den mit der Bundesregierung gefundenen Kompromiss für eine neue Endlagersuche aktiv zu befördern und an der Umsetzung einer sinnvollen Verteilung der restlichen aus Sellafield und La Hague zurückkehrenden Castoren mitzuwirken. Dabei müssen alle Länder die Bereitschaft zeigen an einer angemessenen Verteilung dieser Castoren auf die verschiedenen Zwischenlager mitzuwirken. Es darf nicht sein, dass nur zwei Bundesländer die Last dieser Zwischenlagerung tragen. Völlig unverständlich ist die destruktive Weigerung der schwarz-gelben geführten Bundesländer Hessen und Bayern selbst eine angemessene Anzahl Castoren aufzunehmen.

Gorleben ist ungeeignet für eine Endlagerung, weil der Salzstock keine langfristige Sicherheit bietet. Deswegen soll in einem transparenten, ergebnisoffenen und demokratisch legitimierten Verfahren ein neuer Standort für ein Endlager gefunden werden. Wir Grünen beteiligen uns an dem Prozess für ein entsprechendes Endlagersuchgesetz. In Deutschland gibt es 1.400 Plätze für Castoren in den Zwischenlagern bei den Atomkraftwerken. Im Rahmen des unter rot-grün beschlossenen Atomausstiegs wurde festgelegt, dass kein Atommüll mehr zur Wiederaufbereitung ins Ausland exportiert wird. Außerdem hat Deutschland sich verpflichtet, die Castoren aus La Hague und Sellafield zurückzunehmen. Dort befinden sich derzeit noch 26 Castoren, die in den nächsten Jahren zurück nach Deutschland kommen. 113 dieser Castoren sind bereits in Gorleben. Dort sollen keine weiteren Castoren mehr hingebracht werden, um keine weiteren Fakten für dieses ungeeignete Endlager zu schaffen. Die grünen Minister aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben mit ihrem Angebot, einen Teil der noch 26 Castoren, die aus Sellafield und Le Hague kommen, zwischenzulagern, deutlich gemacht, dass wir Grünen bereit sind, Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen. Es ist ein Skandal, dass die Länder Bayern und Hessen, dessen schwarz-gelbe Landesregierungen jahrelang für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken standen, sich nun weigern, ebenfalls Castoren in den dortigen Zwischenlagern aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass dieser Kompromiss nur eine Zwischenlösung sein kann. Jede überirdische Lagerung von Atommüll stellt eine Gefährdung dar, die eigentlich nicht hinnehmbar ist!

Anne Schierenbeck

Sprecherin für Klima- und Energiepolitik der Bürgerschaftsfraktion

Zur Meinung als pdf.

Kommentare:

Michael \"Pelle\" Pelster  aus Bremen schrieb am Sonntag, 21.04.13. 00:23:
Immer wieder habe ich versucht, Überschrift und Inhalt zusammenzubringen. Vergeblich! Ein Endlagersuchgesetz soll durch eine gerechte Lastenverteilung zu einem Erfolg führen? Endlagersuchgesetz und Verteilung? Haben wir nur ein Verteilungsproblem, dass die jahrtausendelange Lagerung von radioaktivem Material blockiert?
Nein, denn in der Meinung am Freitag geht weiniger um die Endlagersuche als um die Verteilung des Atommülls, der außerhalb deutscher Grenzen wiederaufbereitet wurde und nun mittels 21 Castoren aus Sellafield und 5 Castoren aus La Haque aus vertraglichen Gründen zurückgenommen werden muss. Und da sperren sich die Schwarz-Gelben, während die Grün-Roten Angebote machen.
Es fällt aber tagtäglich noch mehr Atommüll an. An 8 Standorten sind noch 9 AKWs aktiv. Je eines in Schleswig Holstein (Brokdorf) und Baden-Württemberg (Philippsburg 2), zwei in Niedersachsen (Lingen 2, Grohnde) und fünf in Bayern (Isar 2, Neckarwestheim2, Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C). Das Gefährdungspotential durch die noch laufenden 9 Reaktoren ist ja nicht dadurch weniger geworden, dass es einen Ausstiegsbeschluss gibt.
In drei dieser vier Länder haben grüne Umwelt- und Energieminister den Hebel in der Hand, um schneller zu einem Ausstieg zu kommen als bisher vorgesehen. „Die Vergangenheit mit Atom muss schnellstmöglich beendet werden“, so unser Beschluss der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz vom Juni 2011, kurz nach der Fukushima-Katastrophe. Schnellstmöglich! Und wir haben bewiesen, dass bis 2017 vollständig ausgestiegen werden kann, und dass wir im Falle grüner Regierungsbeteiligung die Rahmenbedingungen so ändern werden, das 2017 in spätestens vier Jahre ausgestiegen werden kann. Also noch in der nächsten Legislaturperiode! Bisher wird in der nächsten Legislatur im Bund nur Grafenrheinfeld 2015 abgeschaltet. Die anderen Reaktoren laufen, je nach Atomgesetz oder Übertragung von Reststrommengen noch Jahre länger.
Es kann nicht allein darum gehen, 26 Castoren auf die verschiedenen Zwischenlager an den AKW-Standorten gerecht zu verteilen. Es geht vor allem darum, dass immer noch Atommüll produziert wird. Sollten da nicht eher unsere Bemühungen dahin gehen, die restlichen 9 deutschen AKWs schneller vom Netz zu nehmen? Der Atommüll, aus La Haque, Sellafield oder aus den noch laufenden AKWs, sollten nach wissenschaftlich fundierten Kriterien dort verwahrt werden, der am Sichersten zu sein scheint. Mir wird Angst und Bange, wenn die Frage einer Zwischenlagerung nur nach politischen Gründen und „gerechterer“ Verteilung organisiert werden soll. Am besten, der Atommüll verbleibt dort, wo er produziert wird: als abgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckgefäßen.
Und ich lese weiter: „Gorleben ist ungeeignet für eine Endlagerung, weil der Salzstock keine langfristige Sicherheit bietet“. Richtig, und daher ist es auch nur folgerichtig, Gorleben aus dem Verfahren für ein Endlagersuchgesetz herauszunehmen. Soweit geht aber die Meinung am Freitag nicht. Gorleben ist 1977 aus politischen Gründen durchgesetzt worden, und es bleibt auch heute aus rein politischen Gründen im Verfahren. Wer die seit Jahrzehnten erwiesenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erkundung des Salzstockes im Wendland ernst nimmt, der kann nicht für ein „transparentes, ergebnisoffenes und demokratisch legitimiertes Verfahren“ mit einer „weißen“ Landkarte stimmen.
Wie das politischen Taktieren um die atomare Gefahr zum Eigentor werden kann, ist dann im letzten Satz zu lesen: „Jede überirdische Lagerung von Atommüll stellt eine Gefährdung dar, die eigentlich nicht hinnehmbar ist!“ Ja, eigentlich, vielleicht lieber nicht überirdisch, und lieber dann doch vielleicht lieber unterirdisch. Vielleicht in Gorleben?

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