Die Meinung am Freitag, 27.04.2018, von Joachim Larisch

26.04.18 –

Ich meine, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Glaubwürdigkeit grüner Landespolitik in Frage zu stellen und das Vertrauen der grünen Wählerschaft weiter zu erschüttern. Die Posse um die Finanzierung der privaten Jacobs University in Bremen-Nord gehört sicherlich dazu.

Wurde im Koalitionsvertrag noch schlicht formuliert, dass diese private Einrichtung ab 2018 ohne Finanzmittel des Landes auskommen muss (dort S. 91), so soll es nun einen satten Nachschlag von rd. 46 Millionen Euro geben, indem Zinsen und Tilgung eines von der Freien Hansestadt Bremen besicherten Darlehens der Bremer Aufbau-Bank GmbH übernommen werden. Nach dem Geschäftsbericht 2016 der Jacobs University beträgt die jährliche Annuität 2, 2 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof stellt im Jahresbericht 2016 fest, dass das Land Bremen bis 2013 die private Universität mit rd. 148 Millionen Euro gefördert hat (Ziff. 285 ff.). Hinzu kommen weitere 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2013-2017 nach einer Vereinbarung zwischen der Jacobs University, der Jacobs Foundation und dem Land Bremen, die durch jährliche Zuwendungen des Wirtschaftsressorts gewährt werden. Die Jacobs Foundation verpflichtet sich in diesem Vertrag, die aus der ursprünglichen Zusage von 200 Millionen Euro verbleibenden Mittel bedarfsgerecht auszuzahlen und bei Umsetzung der im Vertrag bezeichneten Maßnahmen durch die Jacobs University ab 2018 jährlich weiter mindestens 10 Millionen Schweizer Franken zuzuwenden.

Insgesamt hat das Land ohne die geplante Darlehensübernahme bereits rd. 163 Millionen Euro für die Förderung der Jacobs University aufgewendet. Nach Presseberichten (Weser-Kurier vom 12.4.2018) werde der Stiftungsrat der Jacobs Foundation Ende April über die weitere Förderung der Jacobs University mit 100 Millionen Franken bis 2027 entscheiden und habe bereits signalisiert, dass zuvor Klarheit über eine weitere finanzielle Förderung durch das Land bestehen müsse. Nach diesen Berichten habe die Stiftung nach dem geschlossenen Vertrag das Recht, die Zahlungen jederzeit einzustellen. Ferner plane die Jacobs University eine Verdopplung der Zahl der Studierenden von derzeit 1.400 auf rd. 2.800.

Ob und in welchem Umfang die Jacobs University ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Restrukturierung seit 2013 nachgekommen ist, lässt sich durch öffentlich zugängliche Unterlagen schwer beurteilen. Der Landesrechnungshof hat jedenfalls in seinem Jahresbericht 2016 das Controlling durch das zuständige Wirtschaftsressort deutlich gerügt (Ziff. 291 ff.). Sofern man unterstellt, dass weitere Kürzungen der Aufwendungen nicht möglich und deutliche Steigerungen der Erträge eher unwahrscheinlich sind, bleibt ein jährlicher Zuwendungsbedarf von geschätzten 13 bis 20 Millionen Euro, dessen Untergrenze den bisherigen Zuschüsse der Jacobs Foundation und des Landes entspricht.

Das Konzept einer privat finanzierten englischsprachigen Universität in Bremen ist als gescheitert anzusehen. Das ist – unabhängig von der wissenschaftspolitischen Bewertung – zu bedauern. Die Auswirkungen auf die staatlichen Hochschulen und die Universität sind allerdings gering. Die einen haben sich in bemerkenswerter Weise internationalisiert, und die andere hat sich mit der Beteiligung an den Exzellenz-Initiativen national und international deutlich profiliert. Eine spezifische Einbindung der Jacobs University in die Bremer Wissenschaftsplanung ist auch nicht erkennbar.

Wie jedes andere Unternehmen sollte auch die private Jacobs University nicht darauf hoffen, dauerhaft durch den Staat subventioniert zu werden. Dies gilt insbesondere für ein Land in der Haushaltsnotlage mit einer unterfinanzierten Universität. Leider glaubt das nach dem durch die Koalitionspartner aufgeführten derb-komischen Bühnenstück, über das wohl nur wenige Lachen können, niemand mehr.