BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Meinung am Freitag, 25.07.2014, von Andreas Resch

Ich meine, dass der Frieden in der Ukraine im Fokus stehen muss.

25.07.14 –

Ich meine, dass der Frieden in der Ukraine im Fokus stehen muss.

Gestern fand ich in meinem Postfach den Sommerbrief von Marieluise, mit dem Schwerpunkt der Ukraine-Krise. Das hat mich sehr gefreut, denn es ist wichtig, dass unsere Abgeordneten sich an uns wenden und ihre Erfahrungen weitergeben. Besonderes interessant sind aktuell alle Neuigkeiten aus Osteuropa, und auch der Blick über die Grenzen der Ukraine hinaus hilft, die Ereignisse richtig einzuordnen.

Das fällt mir persönlich überhaupt nicht leicht! Ich denke, es geht vielen von euch wie mir, die angesichts der unübersichtlichen Nachrichtenlage ebenfalls denken: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Dazu tragen für mich viele Faktoren bei, die alle eins gemeinsam haben: Aus der Ferne kann ich sie nur aus den Medien und wenigen persönlichen Gesprächen Betroffener kennenlernen.

Besonders bin ich davon betroffen, dass es die Konfliktparteien nach dem Absturz des Zivilflugzeuges MH17 nicht schafften, inne zu halten und diese Tragödie für eine Zäsur für den Frieden zu nutzen.

Die Forderungen unserer Politiker, jetzt endlich den Druck auf Russland - insbesondere Putin - so zu erhöhen, dass wirklich was geschieht, hat den fahlen Beigeschmack, nicht zu kommunizieren, welchen Druck man denn gedenkt auf die ukrainische Regierung auszuüben, den Konflikt auf dieser Seite zu besänftigen.

Ich muss beim Blick in unsere Medien immer daran denken, was das für ein(e) Nachrichten-Gemenge(-Lage) ist.

Wenn die Zeitungen titeln: "Abschuss von Flug MH17 - Ein russisches Lockerbie" (FAZ) und "Flug MH17 - Das ist Europas 11. September" (ZEIT), sollen solche Überschriften die Konfliktparteien in Gut und Böse teilen, Regierung gegen Terroristen. Es ist auch schwierig, die nicht-regierungs Partei zu bezeichnen: Es sind keine Separatisten und keine Pro-Russen, denn sie wollen den Osten der Ukraine nicht abspalten (Meinung eines befreundeten Ukrainers). Es sind keine Terroristen, denn sie nehmen keine Menschen in Geiselhaft, um ihre Ziele zu erreichen (grenzwertig). Rebellen oder Partisanen trifft die Gruppe am besten, die die Waffen gegen ihre Regierung erheben.

Wenn es doch nur so einfach wäre, muss man dafür doch ignorieren, ob oder dass Kämpfer direkt aus Russland kommen.

Auch hier wieder eine unklare Situation. Schaut man auf die weiteren Titel, so wird in einem erdrückend großen Teil über Empörung, Sanktionen und Russlands Weg ins Abseits geredet. Ich möchte hier nicht die Politik Russlands verteidigen, auf keinen Fall. Aber gerade nach dem Absturz des Flugs MH17 ist doch wohl mediale Zurückhaltung gefordert, bis die Ursache und Täter gefunden wurden. Doch so wird von Putin noch nicht einmal ein Schuldeingeständis gefordert, sondern gleich die Strafe diskutiert. Dabei fehlen bis jetzt die Beweise, wer an dem Absturz oder Abschuss die Verantwortung trägt. Nur die FAZ titelte gestern gegen den Trend, "Washington: Keine Beweise für russische Beteiligung".

Nun kann man glauben, was man will, selbst ein "versehentlicher" Abschuss durch die Rebellen (die wahrscheinlichste Theorie zur Zeit) trocknet keine Tränen und lindert keinen Schmerz. Ein beidseitiges Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde und der Verzicht auf Gewalt wäre eine Botschaft, die den Angehörigen der Opfern etwas Linderung verschaffen könnte.

Wir sind auch für unsere Seite aufgefordert, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun; ebenso wie es Russland ist, sein wahrscheinliches Engagement zu beenden und die Grenzen für Waffen und Kämpfer zu schließen. Und ja, wir müssen auch unseren Einfluss auf Russland nutzen und Putin klar machen, was wir von ihm erwarten. Aber man sollte bei allem nicht vergessen, auch wir tragen Verantwortung, auch wir waren und sind Teil des Umsturzes. Immer auf Russland zu zeigen ist nur die halbe Wahrheit. In diesem Sinne müssen wir Vertrauen schaffen, in uns und unsere Kultur. Und eine klare Linien ziehen: Der Frieden ist das Ziel.

Andreas Resch ist Mitglied des Kreisvorstandes Bremen-Ost.