28.02.19 –

Ich meine, dass unser Positionspapier zu dem Antrag der LINKEN Fraktion in der Bürgerschaft „Bremen soll eine Solidarity City werden“ etwas zu wenig war.

Ja, der Antrag der LINKEN zu Solidarity City war in gewisser Hinsicht dilettantisch. Offensichtlich war nicht bekannt, dass Bremen dem europäischen Städtenetzwerks „Solidarity Cities“ beigetreten ist. Auch wurde in der Parlamentsdebatte von den Antragsteller*innen zum Teil unsachlich argumentiert und dazu zum Teil unhaltbare Vorwürfe erhoben. Ich denke, dass die grün geführten Ressorts im Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet haben und einige Dinge, die in dem Antrag vorkamen bereits so oder so ähnlich umgesetzt haben. Dazu kam, dass das Vorgehen mit dem Antrag taktisch auch noch sehr ungeschickt war.

Der Antrag war viel zu umfangreich, als dass er auch nur die Chance haben konnte, angenommen zu werden, es wäre besser gewesen den Antrag in kleinere einzelne Anträge zu unterteilen, welche dann eventuell auch Mehrheiten gefunden hätten, denn der Antrag hatte schon einige interessante Ansatzpunkte. Das Ziel des Antrags, Menschenrechte, wie das Recht auf Bildung, auf kommunaler Ebene zu verwirklichen, halte ich zum Beispiel für ein gutes Ziel. Genauso wie ich einige vorgeschlagenen Maßnahmen im Antrag für gute Maßnahmen halte, wie z.B. den Vorschlag einer anonymisierten Gesundheitskarte für Papierlose.Zwar ist es in Bremen für alle Menschen möglich Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, de facto nehmen viele Papierlose diese Leistungen aber nicht in Anspruch, weil ihre persönlichen Daten bei einer gesundheitlichen Versorgung an die Ausländerbehörden übermittelt werden müssen und sie somit einer Abschiebung näher kämen.

Eine anonymisierte Gesundheitskarte (wie sie in Berlin seit 2016 im Koalitionsvertrag steht), könnte hier für eine Lösung sorgen. Auch Vorschläge wie die Erteilung einer Verwaltungsvorschrift an staatliche Einrichtungen und Institutionen wie Kitas oder der Polizei, dass der Aufenthaltsstatus nicht abgefragt wird, sofern nicht Bundesrecht entgegensteht; aber auch den Vorschlag eines Stadtbewohner*innenausweis halte ich zumindest für diskutabel.

Die Initiative Bremen zur Solidarity City zu machen bzw. dem Beitritt zum „Solidarity-Cities“ Bündnis auf Europäischer Ebene inhaltlich mit Leben zu füllen, kommt nicht von der LINKEN Partei, sondern aus der Zivilgesellschaft. Migrantische Organisationen, Vereine oder Bündnisse wie die Seebrücke, die sich aus unterschiedlichsten Einzelpersonen zusammensetzen, haben diese Forderungen wiederholt formuliert. Ich bin nicht dafür, dass wir uns nahtlos aller Forderungen dieses Antrags anschließen. Aber ich finde, dass wir zumindest in den Dialog eintreten müssen, was Solidarity City als bottom-up Ansatz bedeuten kann und dafür einzelne Maßnahmen und kleine Schritte diskutieren sollten. Dazu müssen wir stärker ins Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kommen – auf sie zugehen.

Aktuell kursiert zum Beispiel die Forderung, dass Bremen ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzt, mit dem aus Seenot gerettete aufgenommen werden sollen, um so die Blockade des Bundesinnenministeriums zu umgehen, welche bisher die Aufnahme verhindert. Diese Diskussionen müssen wir führen und Positionen dazu entwickeln.