Ich meine, dass wir Grüne unser Verhältnis zu Grenzen und Entgrenzung noch mal präzisieren sollten.

02.03.17 –

Ich meine, dass wir Grüne unser Verhältnis zu Grenzen und Entgrenzung noch mal präzisieren sollten.

Menschen brauchen Grenzen, die eingehalten werden, weil sonst Kontrollverlust droht, aber Menschen brauchen auch Freiheit, um sich entfalten und entwickeln zu können, um Neues ausprobieren zu können.

Von rechter Seite sind wir mit einer Politik konfrontiert, die Grenzen setzt, indem sie ganz protektionistisch wird, Freihandelsabkommen generell als nicht im Interesse der Menschen ablehnt und die Einwanderungspolitik generell ablehnt, was dann auch zu dem Brexit Votum geführt hat. Auf der anderen Seite hatten wir in den letzten Jahrzehnten eine internationale Finanzpolitik, die immer deregulierter war bis zum Crash 2008 und wo sich viele Menschen nicht mehr beschützt gefühlt haben und das der Politik angelastet haben.

Wir Grüne wollen weder den harten nationalistischen Protektionismus, der Freihandel und Einwanderer aus Prinzip ablehnt, aber wir wollen auch keine unregulierten Märkte und auch keine unregulierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Eine völlig unregulierte Einwanderungspolitik spielt nur den Rechten in die Hände.

Eine Position der regulierten Entgrenzung, sowohl im Freihandel wie im europäischen Binnenmarkt bedeutet , die Märkte sozial und ökologisch regulieren zu wollen, also klare Grenzen zu setzen, aber Märkte nicht zu zerstören. Das hebt uns ab von Protektionisten wie von Liberalen aber auch von Freihandelsbefürwortern, die die Interessen der sogenannten Dritte Welt nicht mitdenken.
Und in der Flüchtlingspolitik hiesse das auch, dass wir Schengen, die Offenheit der Grenzen nach innen nur aufrechterhalten koennen, wenn wir uns klar zum Schutz der Außengrenzen  bekennen. Flüchtlingen muss dann in der EU ein guter Schutzstandard zugesagt werden und Flüchtlinge , die z.b. In Afrika sind, müssten in Botschaften vor Ort Anträge auf Asyl stellen können, mit denen sie dann mit Aussicht auf Erfolg auf Anerkennung in die EU einreisen können . Das ist keine Politik der offenen Grenzen, sondern eine regulierte Entgrenzung, die das Grundrecht auf Asyl nicht aushebelt, aber trotzdem den Schutz der Außengrenzen garantiert.

Ich finde, dass ein solch doppelter Ansatz zur Verteidigung der Freiheit bei gleichzeitiger Regelsetzung eine Grundorientierung für uns Grüne sein kann.