Ich meine, dass man als Klimaschützer in diesen Tagen verzweifeln kann. Wir brauchen ein Investitionsprogramm in die Energiewende.

03.07.15 –

Ich meine, dass man als Klimaschützer in diesen Tagen verzweifeln kann. Wir haben heute oder morgen den heißesten Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Gleichzeitig versenkt Gabriel die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Damit haben sich die Kohlebefürworter aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD durchgesetzt. Die Kraftwerksbetreiber müssen weniger CO₂ einsparen und bekommen dafür auch noch Millionen. Nicht nur die Thermometer schießen in die Höhe, auch die Börsenkurse von RWE und E.ON treibt es an die Dax-Spitze. Dabei wäre das Gegenteil richtig: Divestment, raus aus der Kohle und den Fossilen!

Wir wissen seit 20 Jahren, was zu tun wäre: Erneuerbare ausbauen, mehr Energieeffizienz und Energiesparen. Ein Investitionsprogramm in die Energiewende ist das, was Deutschland und Europa jetzt brauchen. Das Fraunhofer Institut hat ausgerechnet, dass die Energiewende finanzierbar und wirtschaftlich vorteilhaft ist. Selbst unter konservativen Annahmen – d.h. ohne steigende Brennstoffpreise oder ohne höhere CO₂-Preise – sind die Erneuerbaren auf mittlere Sicht die volkswirtschaftlich günstigere Energiequelle, denn es müssten weniger fossile Rohstoffe importiert werden.

Eine 100-prozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien ist möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll. Dafür müssten in den nächsten Jahren 1,5 Billionen Euro investiert werden: in Erneuerbare-Anlagen, in den Netzausbau, die Förderung von Elektromobilität, aber auch Speicher und Gebäudedämmung. Der Break-Even-Point – also der Zeitpunkt, an dem volkwirtschaftliche Gewinne durch die Investitionen in Erneuerbare winken – würde zwischen 2029 und 2035 erreicht.

Übrigens: Die Energieexperten gehen davon aus, dass für die Vollversorgung mit Erneuerbaren 50 GW Offshore-Windenergie benötigt werden – und nicht 15 GW, wie sich das die Bundesregierung bis 2030 vorstellt, um der Kohle eine Bestandsgarantie zu geben. 200 Milliarden Euro müssten dafür in die Windräder auf See bis 2050 investiert werden. Ich meine: es wäre gut, wenn Bremerhaven von diesen Investitionen profitieren und ein guter Teil dieser Windräder dort gebaut würden.

Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren – und zwar alle, einschließlich Offshore-Wind - schnellstmöglich nach oben korrigiert werden. Das wäre die einzig richtige Antwort auf den Klimawandel, das wäre ein Impuls für einen nachhaltigen Strukturwandel für den Industriestandort Deutschland.

180 Millionen Euro für einen Offshore-Hafen sind eine Investition, die Bremen als Haushaltsnotlageland richtig weh tut. Wir investieren in diesen Hafen, damit die Kostensenkungspotenziale bei Offshore-Anlagen greifen und  Bremerhaven ein wichtiger Standort für die Energiewende wird. Ich meine: wir als Grüne dürfen bei den Klimazielen nicht der Bundesregierung folgen, sondern müssen weiter für viel ehrgeizigere Ziele streiten!