Wir meinen, dass wir Grüne uns Basisdemokratie und Transparenz als Grundprinzipien vorgenommen hatten. Unsere Mitglieder sollten direkten Einfluss auf Inhalte und Personal nehmen können.

03.07.15 –

Wir meinen, wir Grüne hatten uns Basisdemokratie und Transparenz als Grundprinzipien vorgenommen. Unsere Mitglieder sollten direkten Einfluss auf Inhalte und Personal nehmen können.

Einige gute Vorsätze aus unserer Gründungsphase haben wir in die Jetztzeit hinübergerettet (Landes-Mitglieder-Versammlungen statt Delegiertenkonferenzen), einiges gerade neu erkämpft (Urwahl von Mitgliedern der Koa-Verhandlungskommission, LMV-Beratung vor Ende der Koa-Verhandlungen).

Bei der Frage „Wie umgehen mit der grünen Senatsbesetzung?“ ringt unser Landesvorstand um eine verantwortliche Lösung. Soweit wir wissen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob es über die Nominierungen zu den drei grünen Ressorts getrennte und geheime Abstimmungen nach den für wichtige Personenwahlen üblichen Regeln geben wird. Einerseits sollen die amtierenden SenatorInnen nicht beschädigt werden. Andererseits werden in unserer Partei alle Ämter und Positionen durch demokratische Wahlen besetzt. Macht es Sinn, ausgerechnet unsere bekanntesten und einflussreichsten Positionen im Senat davon auszunehmen? Wir meinen, es ist undenkbar, unsere öffentlich hervorgehobenen SpitzenpolitikerInnen weder geheim noch frei wählen zu wollen. Jetzt, wo es mindestens auf ein Senatorenamt zwei Kandidaten gibt, kommt man an demokratischen Wahlen für alle drei Posten nicht mehr vorbei. Oder wollen wir der Fraktion, die ja vier Tage später in der Bürgerschaft alle SenatorInnen demokratisch korrekt geheim zu wählen hat, ein so schwaches Mitgliedervotum mit in die Wahlkabine geben?

Ein bisher wahrzunehmendes Argument für dieses Vorgehen lautet, dass die Nominierung der SenatorInnen schon im November bei der Listenaufstellung vorweggenommen worden sei, also nun nicht wiederholt werden müsse. Abgesehen davon, dass dieses Argument formal natürlich falsch ist, halten wir es für völlig legitim, bei den nun anstehenden Nominierungen auch die Entwicklungen seit der Listenaufstellung berücksichtigen zu wollen. Inwieweit dabei in die Entscheidung einfließen sollte, dass wir Grüne mit einem bestimmten Team in den Wahlkampf gezogen sind, muss jedes Mitglied für sich beurteilen. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit dabei eine Rolle spielen sollte, ob man den Zeitpunkt einer Kandidatur für glücklich oder fair hält. In keinem Fall dürfen solche Erwägungen aber dazu führen, mit Hilfe des festzulegenden Wahlverfahrens eine freie und geheime Abstimmung zu den Personalvorschlägen verhindern zu wollen. In dieser Überzeugung sind wir beide uns völlig einig – ganz unabhängig von möglicherweise unterschiedlichen Präferenzen in Bezug auf die einzelnen Personalvorschläge.

In der Tat befinden wir uns in diesen Wochen nach dem Verlust von 40 % unserer Stimmen in einem Spagat zwischen den komplizierten Anforderungen einer Koalitionsbildung und der dringenden Notwendigkeit, unsere Partei zu erneuern und mehr Antworten zu geben als ein reines „Weiter-So“. Wir dürfen hoffen, dass der LaVo einen weisen Beschluss fasst, wie die LMV unter Wahrung unserer Grundprinzipien durchgeführt werden kann. Bisher ist ihm das trotz großen Drucks von allen Seiten gelungen.