Ich meine, dass wir eine Diskussion über das Erreichen der Bremischen Klimaschutzziele für 2020 brauchen.

06.04.17 –

Ich meine, dass wir eine Diskussion über das Erreichen der Bremischen Klimaschutzziele für 2020 brauchen

So wie es heute aussieht, wird Bremen seine Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen. Das politische Ziel ist eine Treibhausgasreduktion um 40 % bis 2020, verglichen mit dem Niveau von 1990. Der Bund hat das selbe Ziel, in Bremen sind die Emissionen aus der Stahlerzeugung allerdings schon herausgerechnet. Im Februar 2017 hat die Verwaltung in einem Bericht an die Umweltdeputation mitgeteilt, dass die Erreichung des Vorhabens in weiter Ferne liegt: Bis 2014 waren erst 9,7 Prozent geschafft! 9,7 Prozent Reduktion nach 14 Jahren – kaum zu glauben, dass man die fehlenden 30,3 Prozent in den nächsten 6 Jahren mit einem stillen „Weiter so“ noch herausholt.

Angesichts globaler Rekordtemperaturen, angesichts des Klimaschutz-Rollbacks unter Donald Trump, angesichts der jetzt schon notwendigen Deicherhöhung in Bremen, sollte man meinen, dass nun ein Aufschrei durch das Land geht. Alle Akteure – Regierungsparteien, Opposition, Medien, die Wirtschaft und die Stadtgesellschaft – diskutieren, wie es dazu kommen konnte, dass das Bremische Klimaschutzziel in so weiter Ferne liegt und was man jetzt tun kann.  Sollte man meinen. Stattdessen: Keine Debatten, keine Berichte, keine Äußerungen, weder öffentlich noch intern. 

Zugegebenermaßen: Ich wohne in Oldenburg und bekomme von parteiinternen Debatten der Bremischen Grünen nur noch wenig mit. Dennoch verfolge ich immer noch sehr interessiert die Arbeit der Bremischen Grünen und die Entwicklungen in meinem Lieblingsbundesland über die Berichterstattung in den klassischen Medien, die Beiträge in den sozialen Medien und die Newsletter der Grünen Partei. Überall dort habe ich nichts vom Stand um den Klimaschutz in Bremen gelesen.

Klar, in Bremen gibt es viele gute kleine & große Projekte zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit. Bei der Verkehrswende ist Bremen ein Vorreiter in Deutschland oder sogar Europa. Und klar, liegen wichtige Emissionsposten aus der Hansestadt nicht im Einflussbereich der Landesregierung (Beispiel: Kohlekraftwerke). Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viele gute Beschlüsse zur Klimaschutz- und Energiepolitik aus der Bürgerschaft, die seit vielen Jahren nicht umgesetzt werden. Wo bleibt die kommunale Wärmeplanung? Wie sieht es mit der Umsetzung des – damals so gefeierten – Bremischen Klimaschutzgesetzes aus? Und zur Wahrheit gehört: Um das Klimaschutzziel auch nur annähernd zu erreichen, müssten vermutlich auch im Haushalt mehr Gelder für Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere Anreizprogramme bereitgestellt werden. Diese Investitionen würden sich auch finanziell rentieren.

Klimaschutz ist und bleibt die wichtigste (Über)lebensfrage für die jungen Menschen und weitere zukünftige Generationen – und das Kernthema der Grünen. Deshalb meine ich, dass auch in Bremen wieder verstärkt, selbstkritisch, konstruktiv und vor allem offensiv über die großen Leitlinien des lokalen Klimaschutzes diskutiert werden muss!