10.10.14 –

Wir meinen, dass ein Grundsatzbeschluss jedes Beirats zur Aufnahme von Flüchtlingen das Handeln im konkreten Fall erleichtern könnte.

Immer mehr Flüchtlinge kommen zu uns nach Bremen. Das können wir fast täglich in der Presse lesen. Wir wollen diese Menschen bei uns willkommen heißen. Das können wir aber nur, wenn die Stadt in der Lage ist, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

In großer Eile müssen Gebäude angemietet, umgebaut und eingerichtet werden. Jeder Rückschlag und jede Verzögerung führt dazu, dass die Flüchtlinge ihre Tage in überbelegten Zimmern oder auf den Gängen der Übergangswohnheime und Aufnahmestellen verbringen müssen. Es ist schwer so zur Ruhe zu kommen und in Bremen ein neues Leben anfangen zu können.

Die MitarbeiterInnen der Verwaltung tun ihr Möglichstes, um geeignete Immobilien oder geeignete Grundstücke zu finden. Von allen politischen Gremien wird ein schnelles, zugleich aber auch ein verantwortungsvolles und kooperatives Verhalten verlangt.

Den Beiräten kommt dabei eine hohe Verantwortung zu. Es ist eine bedeutende Leistung der Politik in den Ortsteilen, dass hier noch keine Unterkunft grundsätzlich abgelehnt wurde.

Die Beiräte müssen vor Ort in Bürgerversammlungen Rede und Antwort stehen. Häufig sind aber die AnwohnerInnen der Meinung, dass sie entscheiden können, ob ein Wohnheim in ihrer Nachbarschaft eingerichtet wird oder wer dort einzieht. Hier sollten wir als Beiräte sehr deutlich machen, dass es um eine Informationsveranstaltung geht, auf der Fragen beantwortet werden, keinesfalls aber um eine basisdemokratische Entscheidung der Nachbarn. Schwierige Fragen an die Verwaltung sollten deshalb bereits vorher geklärt sein.

Mittlerweile stehen die Standards in den Unterkünften fest: Erfahrene Träger, maximale Bewohnerzahl, Personalschlüssel, Wachdienst, Kinderbetreuung und Beschulung werden entsprechend der (finanziellen) Möglichkeiten Bremens organisiert. Bremen ist dabei im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz weit vorne - und das verdanken wir unserer grünen Sozialsenatorin und ihrer Mann-/ Frauschaft. Die Vermittlung in Wohnraum verläuft dank der extra dafür eingestellten Mitarbeitenden in den Wohnheimen zurzeit sehr erfolgreich - auch das ein Bremer Modell, auf das wir stolz sein können.

Als Beiräte sollten wir die Übergangswohnheime eng begleiten und als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen. Wir versuchen, Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge im Stadtteil selbst zu organisieren.

Dabei sollten wir unmissverständlich deutlich machen, dass der Stadtteil angesichts der schwierigen Lage bereit ist für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

Ein solcher Grundsatzbeschluss in jedem Beirat könnte ein wichtiges Signal sein, uns das Handeln im konkreten Fall erleichtern, und helfen, Unterkünfte schnell zur Verfügung stellen zu können.

Barbara Schneider (Beirat Schwachhausen) und Michael Rüppel (Beirat Mitte)