Wir meinen, dass wir Grünen endlich am Wochenende auf der BDK den Mut haben und endgültig beschließen sollten, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Der Bundesvorstand schlägt in seinem Leitantrag zum  Thema Gerechtigkeit für die BDK zwei Varianten der Abschaffung des Ehegattensplittings vor...

10.11.16 –

Wir meinen, dass wir Grünen endlich am Wochenende auf der BDK den Mut haben und endgültig beschließen sollten, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Der Bundesvorstand schlägt in seinem Leitantrag zum  Thema Gerechtigkeit für die BDK zwei Varianten der Abschaffung des Ehegattensplittings vor:

VARIANTE 1: Dabei soll für Paare, die nach einer Reform heiraten oder sich verpartnern, das neue Recht gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, bleibt das alte Recht mit Ehegattensplitting bestehen.

VARIANTE 2: Dabei soll für Paare, die nach einer Reform heiraten oder sich verpartnern, das neue Recht gelten. Für Paare, die bereits verheiratet sind, wird die Individualbesteuerung schrittweise in einem Übergangszeitraum von 10 bis 20 Jahren eingeführt.

Wir als Frauenpolitikerinnen plädieren für einen Systemwechsel, der bestehende Ehen mit einschließt und werden am Wochenende für Variante 2 stimmen und wir würden uns freuen, wenn dies auch alle anderen Bremer Delegierten tun würden.

Denn das Ehegattensplitting ist…

1. Geschlechterungerecht, weil es (zusammen mit Minijobs, fehlender/nicht ausreichender Betreuungsinfrastruktur, der kostenfreien Mitversicherung) falsche und durchaus gefährliche Anreize für Frauen schafft, keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbsarbeit nachzugehen. Das führt zu Dequalifizierung und sinkenden Arbeitsmarktchancen. Es ist damit  auch  ein Faktor wachsender  Altersarmut von Frauen, die in den kommenden Jahren auch noch steigen wird.
2. Sozial ungerecht, weil vor allem Paare mit einem hohen Einkommen besonders vom Splitting profitieren.
3. Fördert nicht Kinder, weil in über 40% der Haushalte, die vom Splitting profitieren, keine Kinder (mehr) leben.
4. Ungerecht zwischen Ost und West ist, weil das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen in den neuen Bundesländern deutlich niedriger als in Westdeutschland  und der Anteil von Einverdienstehen dort wesentlich niedriger ist. Das Ehegattensplitting vertieft und festigt also Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Deshalb ist ein Systemwechsel, der eher in zehn –  nicht erst in  zwanzig Jahren abgeschlossen sein muss -  unbedingt notwendig.

Gerade beim Ehegattensplitting  ist es auch hinsichtlich einer potentiellen Regierungsbeteiligung 2017 enorm wichtig,  jetzt volle Fahrt vorauszugehen und dem, weitestgehenden Vorschlag zuzustimmen. Nur so können wir ehrliche Geschlechterpolitik machen, die sozial gerecht ist und versuchen,  der Altersarmut vor allem bei Frauen  - die definitiv in den nächsten Jahrzehnten ansteigen wird - frühzeitig entgegenzuwirken. Wir denken im übrigen auch nicht, dass ein  progressiver Vorschlag, wie er in Variante 2 vorgeschlagen wird, Grüne Klientel verschrecken wird, im Gegenteil: viele unserer Anhänger*innen sind schon seit Jahrzehnten gegen das Ehegattensplitting. Deshalb lasst uns diesen Schritt am Wochenende wagen und das Ehegattensplitting endlich politisch begraben.