Neue zivilgesellschaftliche Bewegungen in Osteuropa fördern!

12.05.16 –

Neue zivilgesellschaftliche Bewegungen in Osteuropa fördern!

Ich meine, dass wir das zivilgesellschaftliche Engagement, das in einigen Staaten Osteuropas aufflammt, mit vollen Kräften unterstützen und fördern sollten. Nicht nur die Rechtsstaatlichkeit vor Ort, auch die europäische Idee und ein gemeinsamer Raum der Freiheit und der Menschlichkeit hängen von den neuen Bewegungen ab, die sich gegen den aufflammenden Nationalismus und den Populismus stellen.

In dieser Woche, der Europawoche, standen mehrere osteuropäische Länder im Fokus, in denen dieser Kampf weit stärker ist als bei uns und in denen Populisten des rechten Lagers Regierungen stellen. Besonders aufgefallen ist dabei eine junge Delegation der neuen Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie – KOD“ aus Polen, die neben der Bundestagsfraktion auch die Grünen Fraktionen in Hamburg und Bremen besuchte. Diese bewusst überparteiliche Bürgerbewegung hat sich erst im Herbst letzten Jahres gegründet und es trotzdem geschafft, den öffentlichen Diskurs stark zu beeinflussen, die linken und liberalen Oppositionsparteien in Polen zu einen und gemeinsame Demonstrationen für die Freiheit, für die geltende Verfassung und gegen die anschwellenden Dreiklang nationaler, antisemitischer und fremdenfeindlicher Tendenzen zu veranstalten.

Und diese Tendenzen sind in Polen zur Zeit sehr stark. Mit der Wahl der PiS, den schnell folgenden Aushöhlungen des Rechtes, der Blockade des eigenen Verfassungsgerichtes und der Übernahme von Fernseh-, Radio- und Zeitungsredaktionen verfällt der Rechtsstaat in Polen. Gleichzeitig, das konnte man in dieser Woche wieder der Presse entnehmen, kommen rechtsradikale Bewegungen in Polen viel stärker in Mode und beherrschen schon ganze Landstriche. Ausländer, religiöse Minderheiten und Andersdenkende fürchten dort, stärker noch als in den bei uns verschrienen „No-Go-Areas“ in Sachsen, mehr als berechtigt eine Gefahr für Leib und Leben.

Ich finde, eine Bewegung wie die KOD fordert uns den allerhöchsten Respekt ab, da Sie ohne eigene Machtinteressen und mit viel zivilgesellschaftlichem Engagement versucht, gegen die Aushöhlung von Grundrechten und für ein demokratisches, freiheitliches Polen zu kämpfen. Die KOD sucht dabei auch den Schulterschluss nach Europa und steht für uns ureigene Grundwerte und Ideen wie die unabdingliche Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte. Daher sollten wir sie mit Tat, Rat und Präsenz unterstützen und gegen die Diffamierungen, die in Polen sogar von staatlicher Seite kommen, angehen.

Doch Polen ist bei weitem nicht das einzige Land im Osten mit einer zivilgesellschaftlich Bewegung, die genauer beobachtet und unterstützt werden sollte. In Rumänien kämpft eine gut ausgebildete und europaerfahrene Jugend für ganz ähnliche Ziele und hat schon große Erfolge gegen Korruption und die Aushöhlung von Minderheitenrechten vorzuweisen. Auch in einigen anderen osteuropäischen Staaten gibt es solche pro-europäischen Bewegungen, die sich oftmals nicht parteilich organisieren und für demokratische Ideale einstehen.

Ich bin von diesen Bewegungen begeistert und wünsche mir ein ganz klares Eintreten für ihre Kämpfe, für ihre Demonstrationen und für ihre Anliegen.