Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist.

21.06.13 –

Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist.

Viele Menschen, auch in Deutschland, können sich dies aber aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation nicht leisten. Im Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen.

Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20. Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.

Bremen übernimmt ab 2014 wenigstens die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen, bspw. für wohnungslose Frauen und für Frauen, die eine Drogensubstitution erhalten. Ab 2015 soll der Kreis der Frauen, die einbezogen werden, erweitert werden. Aus sozialpolitischer Sicht und für die betroffenen Frauen ist dies ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo. Es ist absurd, den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln für diese Frauen mit einem Verbot von Reproduktion zu verwechseln.

Die Einführung der Anti-Baby-Pille war Anfang der 1960er Jahre – insbesondere für die Frauen – ein Meilenstein: sexuell aktiv sein dürfen, ohne ständige Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft haben zu müssen. Damit konnten Frauen die Fäden für ihr Leben und ihre Familienplanung selbst in die Hand nehmen.

Leider obliegt die Verantwortung für die Verhütung bislang noch überwiegend den Frauen, was sich hoffentlich ändern wird, sobald die Anti-Baby-Pille für den Mann auf dem Markt ist.

Mit unserer Initiative wollen wir das Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung und auch um lustbestimmte Sexualität hervorheben. Das heißt für uns, auch Geringverdienende oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, müssen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Das ist bisher nicht der Fall. Aber wir haben den ersten Schritt in diese Richtung gemacht.

Dass Frauen und Männer selbstbestimmt darüber entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen wollen, ist Teil des Menschenrechts auf Familienplanung, das seit 1968 international anerkannt ist, festgesetzt durch die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Seine Konkretisierung erfuhr es 1994 in Kairo. Seitdem haben alle Menschen ein Recht auf ungehinderten Zugang zu sicheren, gesundheitsverträglichen und finanziell erschwinglichen Verhütungsmitteln.

Selbstbestimmte Lebensplanung von Männern und Frauen ist eine Frage der Gesundheitsfürsorge. Deswegen besteht eine konsequente Lösung des Problems darin, das Verhütungsmittel wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Bis es eine solche bundesweite Lösung gibt, müssen wir hier im Land Bremen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um allen betroffenen Frauen kostenlose Verhütungsmittel anzubieten.

Ich meine, dass wir stolz darauf sein können, einen Einstieg in die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen gefunden zu haben. Ich meine aber auch, dass wir Schritt für Schritt den Personenkreis erweitern müssen. Die beste und konsequenteste Lösung ist aber immer noch, dass die Kranken- und Gesundheitskassen die Kosten für Verhütungsmittel wieder erstatten.

Susanne Wendland ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und sozialpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion.

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