Ich meine, dass sich die Teil-Rekommunalisierung der Netze lohnt.

22.05.14 –

Ich meine, dass sich die Teil-Rekommunalisierung der Netze.

Die verlässliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser ist für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist es ratsam, wenn der Staat diesen Bereich der Daseinsvorsorge nicht allein privaten Unternehmen überlässt. Der Senat hat sich in dieser Woche für die Teil-Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen. Es lohnt sich gleich mehrfach:

• Bremen und Bremerhaven werden finanziell profitieren (vorrausichtlich 3 Millionen Euro per anno für Bremen und 800.000 Euro für Bremerhaven)
• Die swb wird unabhängig davon weiter eine jährliche Konzessionsabgabe in Höhe von 37,6 Millionen Euro an Bremen und rund sechs Millionen Euro an Bremerhaven zahlen
• Arbeitsplätze in beiden Städten werden gesichert (in den Netzgesellschaften arbeiten rund 750 Beschäftigte)
• Die Netzbetreiber sind künftig zu kontinuierlicher Information gegenüber den beiden Kommunen verpflichtet
• Bremen und Bremerhaven haben eine Sperrminorität in beiden Netzgesellschaften
• Künftig wird es bei der Fernwärme unterschiedliche „Wegenutzungsentgelte" geben können. Je ökologischer die  Energie für die Fernwärme erzeugt wird, desto niedriger das Durchleitungsentgelt. Bisher gibt es nur einen einheitlichen Preis.

Bremen und Bremerhaven investieren über ihre Gesellschaften (Bremer Verkehrsgesellschaft, BVG,  und Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, BVV) zusammen 225 Millionen Euro.  Einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen ist mit der Schuldenbremse vereinbar. Die Schuldenbremse erlaubt kreditfinanzierte Beteiligungen an Gesellschaften, weil damit ein Gegenwert angeschafft wird. Natürlich muss eine solche Beteiligung wirtschaftlich und risikoarm sein. Beides ist in diesem Fall gegeben. Bremen wird angesichts garantierter Mindesteinnahmen, die vertraglich festgelegt sind, in jedem Fall die ebenfalls feststehenden Zinskosten decken können. Angesichts der langfristig abgesicherten günstigen Kreditkonditionen kann Bremen aller Voraussicht nach mit einem satten Plus am Ende jeden Jahres rechnen.

Das Thema Rekommunalisierung wird uns weiter beschäftigen. Als nächstes steht das Thema Müllentsorgung aus der Tagesordnung. Auch da werden wir sorgsam prüfen, welche Möglichkeiten Bremen hat und welche Kosten sowie Nutzen eine Beteiligung mit sich bringt. Natürlich geht es dabei auch um die Frage, in welchem Ausmaß die Stadt ihren Einfluss auf eine ökologische Abfallbeseitigung vergrößern kann.