Ich meine, dass Föderalismus für alle Bundesländer bedeutet, Verantwortung auch für ganz Deutschland zu übernehmen.

27.06.14 –

Ich meine, dass Föderalismus für alle Bundesländer bedeutet, Verantwortung auch für ganz Deutschland zu übernehmen.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder lässt keine Gelegenheit aus, die bundesstaatliche Solidarität aufzukündigen. In dieser Woche präsentierte er ein zehn Punkte Papier, in dem er unter anderem forderte, Bayerns Beitrag zum Länderfinanzausgleich (LFA) auf eine Milliarde Euro jährlich zu deckeln (2013 wird Bayern 4,3 Milliarden Euro zum LFA beitragen).

Eine Haltung, mit der er sich auf Bundeseben zunehmend isoliert. Der Länderfinanzausgleich basiert auf dem Grundsatz, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder teilweise auszugleichen ist, um vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu schaffen. Das ist die Grundlage unseres föderalen Prinzips und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Nicht was einzelne Länder sich als Maximalbeitrag wünschen ist entscheidend, sondern wie gut es ihnen im Vergleich zu anderen geht. Mit dem Beitrag Bayerns zum LFA ist das Land nicht überfordert - die Finanzkraft Bayerns ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Per Gesetz ist geregelt, dass ein Bundesland nicht mehr als 72,5 Prozent von dem abgeben braucht, was über seinem Finanzbedarf liegt - 2013 waren es im Fall Bayerns 64 Prozent. Wohl gemerkt, es geht nicht darum, alle Einnahmen mit den anderen zu teilen, sondern nur um die Summe, die nach Abzug der nötigen Mittel zur Aufgabenfinanzierung übrig bleiben. Viele Länder erreichen eben vor LFA nicht die nötigen Mittel, um ihren Finanzbedarf zu decken. Markus Söders Prämisse lautet: Hauptsache, Bayern zahlt künftig deutlich weniger, der Rest ist mir egal.

Auch beim Thema Altschulden geht Söder auf Konfrontationskurs. Der Soli dürfe dafür auf keinen Fall genutzt werden. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht das Thema Altschuldenregelung mit auf der Tagesordnung. Ein für Bremen existenziell wichtiger Punkt. Der Bremer Senat wird nicht akzeptieren, dass dieses Thema ausgeklammert wird. Ich halte es für sinnvoll, den Solidaritätszuschlag für eine Lösung zu nutzen und werde mich weiter dafür einsetzen.

Voll daneben ist die Södersche Forderung, dass Länder Sozialausgaben regional senken können sollen. Alle Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Versorgung, egal in welchem Bundesland sie leben! Herr Söder will offenkundig ein anderes Deutschland, aber für alle Länder gilt das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot.

Markus Söder setzt auf Endsolidarisierung. Gut zu wissen, dass diese Haltung bei den jetzt begonnen Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht mehrheitsfähig ist. Es gibt positive Signale, dass Bremer Belange bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemessen berücksichtigt werden.