Die Meinung am Freitag, 2.8.2013, von Bianca Samberg

Ich meine, dass ein kostenfreier Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten der zweite Schritt vor dem ersten wäre.

02.08.13 –

Ich meine, dass ein kostenfreier Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten der zweite Schritt vor dem ersten wäre.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, aber auch, weil wir das Angebot der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren befürworten, stecken wir zur Zeit - im Unterschied zur Kita-Fernhalte-Politik der schwarz-gelben Merkelregierung - alle verfügbaren Ressourcen in den U3-Ausbau. Mit Erfolg, wie man sieht. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage in den kommenden Jahren steigen wird, weil das Angebot das Interesse vieler Eltern weckt, weil sich Familienmodelle wandeln und weil Alleinerziehende und viele Familien darauf angewiesen sind.

Neben einer ausreichenden Quantität ist es wichtig, auch eine qualitativ hochwertige Betreuung anzubieten. Dazu gehört neben einer guten Ausbildung und Bezahlung des Personals auch ein guter Betreuungsschlüssel. Bremen ist hier im Vergleich zu anderen Bundesländern schon recht gut aufgestellt. Wir sollten an diesem Standard festhalten und ihn weiter ausbauen.

Durch ein kostenfreies Angebot an Betreuungsplätzen zum jetzigen Zeitpunkt wäre dieses Ziel aber gefährdet, weil dann das Geld für einen weiteren qualitativen Ausbau der U3-Betreuung fehlen würde. Am Ende droht dann auch in der Kinderbetreuung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der sich gut verdienende Eltern private, gut ausgestattete Einrichtungen leisten können und in den städtischen Einrichtungen durch den Wegfall der Elternbeiträge gespart werden muss.

In Bremen ist die Nutzung des Kindergartenangebotes der 3 bis 6-Jährigen mit knapp 90% recht hoch. Da einige Eltern Ihre Kinder erst mit 4 oder 5 Jahren in den Kindergarten geben, steigt die Betreuungsquote im letzten Kindergartenjahr auf etwa 95%. Der Kitabesuch ist in Bremen also „etabliert“. Dies liegt auch daran, dass der Kitabeitrag einkommensabhängig gezahlt wird. Eine kostenfreie Bereitstellung von Kindertagesplätzen würde also vor allem die Mittel- und Oberschichten entlasten.

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass ein kostenfreier Zugang zu Bildung – also auch frühkindlicher Bildung – unser Ziel sein sollte. Auch Studiengebühren werden aus diesem Grund zu Recht von uns abgelehnt. Ein solches kostenfreies Angebot setzt aber voraus, dass es eine Umverteilung an anderer Stelle geben muss – nämlich da, wo sie hingehört: ins Steuer- und Transfersystem.

Mit einem gerechten Steuersystem könnten viele Leistungen, die heute mit einer eigenen Umverteilungskomponente mit hohem bürokratischem Aufwand versehen sind, als universale Leistungen angeboten werden. Die Schweden sind hier – wie auch in der Tagesbetreuung von Kindern – ein gutes Vorbild.

Insofern sind die grünen Steuerpläne ein Weg in die richtige Richtung und eine Grundvoraussetzung für kostenfreie Kindergartenplätze.

Bianca Samberg ist Mitglied im Landesvorstand der Bremer Grünen.

Zur Meinung als PDF.

Kategorie

Kinder & Familie | Steuerpolitik