Ich meine, wir brauchen konsequente und deutliche Antworten auf Grundrechtsverletzungen. Aktuell schließen sich weltweit Frauen und Männer dem „Czarny Protest“ an. Als Zeichen ihres Protests gegen das geplante Abtreibungsverbot in Polen tragen sie schwarz, bekleben sich den Mund oder halten sich eine Hand vor den Mund. Vor allem in Netz verleihen viele in dieser Form ihrem Protest Ausdruck und solidarisieren sich mit der Protestbewegung in Polen, die angesichts der Mehrheit der PIS-Verantwortlichen Unterstützung dringend nötig haben.

29.09.16 –

Ich meine, wir brauchen konsequente und deutliche Antworten auf Grundrechtsverletzungen.

Aktuell schließen sich weltweit Frauen und Männer dem „Czarny Protest“ an. Als Zeichen ihres Protests gegen das geplante Abtreibungsverbot in Polen tragen sie schwarz, bekleben sich den Mund oder halten sich eine Hand vor den Mund. Vor allem in Netz verleihen viele in dieser Form ihrem Protest Ausdruck und solidarisieren sich mit der Protestbewegung in Polen, die angesichts der Mehrheit der PIS-Verantwortlichen Unterstützung dringend nötig haben.  Das Ausmaß der Gesetzesverschärfung muss man sich schon mal klarmachen: Nach dem vorliegenden Gesetzesvorschlag, der in 1. Lesung vom Parlament angenommen wurde, wären polnische Frauen gezwungen auch nach einer Vergewaltigung das Kind auszutragen oder beim Falle einer (dann) illegalen Abtreibung dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis zu gehen. Dabei gilt schon jetzt in Polen eine der strengsten Regelungen Europas, obwohl sich Polen zur EU-Grundrechtecharte bekannt hat und die Vereinbarkeit des aktuellen bereits geltenden Abtreibungsverbots mit Art. 23 höchst fragwürdig ist.

Warum ist Solidarität, Protest und öffentlicher Druck jetzt so wichtig? Weil es höchste Zeit ist den reaktionären Bestrebungen in EU-Mitgliedsstaaten die verbrieften Grundrechte entgegenzuhalten! Weil wir zu lange zugesehen haben, wie Verfassungsrechte in EU-Mitgliedsstaaten ausgehöhlt werden! Und das alles unter dem Dach des gemeinsamen Wertekanons der Europäischen Union – es ist höchste Zeit, die europäischen Errungenschaften zu verteidigen, mit symbolischen Netz-Protesten, enger Vernetzung mit der KOD-Bewegung und parlamentarischer Arbeit. All das findet bei uns Grünen derzeit intensiv und gleichzeitig statt, in der Hoffnung u.a. das Abtreibungsverbot in Polen verhindern zu können.

Wir könnten über Sinn oder Unsinn von symbolischen Protestaktionen streiten. Besser wir überlegen, wie wir eigentlich als europäische Gemeinschaft Sorge dafür tragen wollen, dass die Grundrechte für alle Frauen und Männer in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Und welche Konsequenzen wir bereit sind zu ziehen, wenn dies nicht der Fall ist. Besser wir realisieren, dass die Gefahr des Rechtspopulismus nicht mehr droht, sie ist längst im Amt. Wir haben es bereits mit Regierungen zu tun, die sich keinen Deut um die Rechte von ethnischen Minderheiten, von Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung, von Frauen und „Fremden“ scheren.

Vor 2004 waren es gerade die Feministinnen, die Roma-Interessensverbände und grüne Bewegungen, die sich für den Beitritt in die EU stark gemacht haben – sie haben viele Hoffnungen in die europäische Rechtsgemeinschaft – in uns - gesetzt. Es liegt in unserer Verantwortung, sie jetzt nicht im Stich zu lassen.