Ich meine: Die Klimakonferenz in Paris hat ein besseres Ergebnis gebracht als viele befürchtet haben. Die 195 Vertragsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Erderwärmung auf unter 2 °C begrenzt werden soll. Das ist erstmal ein Erfolg.

08.01.16 –

Klimaschutz machen!

Ich meine: Die Klimakonferenz in Paris hat ein besseres Ergebnis gebracht als viele befürchtet haben. Die 195 Vertragsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die Erderwärmung auf unter 2 °C begrenzt werden soll. Das ist erst ein Erfolg. Aber das Ziel kann nur erreicht werden, wenn in allen Teilen der Erde konkrete, auch drastische, Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Umsetzung erfolgt auf nationaler und letztendlich aber auch lokaler Ebene.

Wir sind in Bremen schon seit vielen Jahren an dem Thema Klimaschutz dran. Dennoch können wir mit dem Ergebnis unserer Klimaschutzanstrengungen nicht zufrieden sein.

Bremen hat im Februar 2015 das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz verabschiedet. Damit ist das Ziel, 40 % CO2 bis 2020 gegenüber 1990 (ohne Stahlwerke) einzusparen gesetzlich festgelegt. Der Senat muss regelmäßig kontrollieren und ggf. nachsteuern, um dieses Ziel zu erreichen. Da die bisherige CO2-Einsparung mit Stand 2013 immer noch unter 10% liegt (mit Stahlwerken), ist es jetzt Zeit, zu handeln! Wir müssen dringend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen  ergreifen!

Dazu haben wir uns in dem Klimaschutzgesetz auch einige wichtige und richtige Werkzeuge in die Hand gegeben, die wir nutzen können und sollten: So ist festgelegt, dass unser Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP 2020) regelmäßig fortzuschreiben ist. Erkennt der Senat, dass das CO2-Ziel nicht erreicht wird, sind darin zusätzliche Maßnahmen festzulegen. Das ist jetzt dringend an der Zeit, denn das letzte Mal wurde das KEP im Jahr 2009 beschlossen.

Außerdem wollen wir einen wissenschaftlichen Beirat einrichten, der uns in Sachen Klimaschutz berät. Auch dieser Schritt steht noch aus und ist jetzt fällig. Neben dem Lernen von diesen Expertinnen und Experten lohnt sich vielleicht auch ein Blick in die Klimapläne der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die im Dezember 2015 veröffentlicht wurden.

Wenn es um Klimaschutz geht, denken immer alle sofort an die Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Die ist wichtig, und besonders wichtig ist es, schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dafür müssen wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Darüber dürfen wir aber die anderen wichtigen Baustellen nicht vergessen: auch die Wärmeversorgung muss auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu brauchen wir eine kommunale Wärmeplanung in Bremerhaven und Bremen.  Der Verkehrsentwicklungsplan muss umgesetzt werden! Nur der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr sorgt für klimafreundliche Mobilität. Und nicht zuletzt hat auch die Landwirtschaft – und damit die Ernährung erhebliche Auswirkungen auf das Klima. Hier sollten wir die Ansätze bei der ökologischen Beschaffung noch zielgerichteter einsetzen.

Ich meine: Das Ziel ist klar. Jetzt müssen wir in Bremen noch besser werden bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen.