Steuerhinterzieher müssen damit rechnen, entdeckt zu werden. Egal wo auf der Welt sie versuchen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Veröffentlichung der Panama Papers wird vielen schlaflose Nächte bereiten. Deshalb freue ich mich über die aktuellen Nachrichten.

07.04.16 –

Steuerhinterzieher müssen damit rechnen, entdeckt zu werden. Egal wo auf der Welt sie versuchen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Veröffentlichung der Panama Papers wird vielen schlaflose Nächte bereiten. Deshalb freue ich mich über die aktuellen Nachrichten.

Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Behörden zeitnah Einblick bekommen werden in die umfangreichen Daten. Finanzämter und Staatsanwaltschaften werden sich das Material genau ansehen und konsequent ermitteln. Und dann wird es für die Betroffenen extrem unangenehm werden: Die Strafen für Steuerhinterziehung wurden in der Vergangenheit bereits verschärft und sind massiv. Bei großen Summen ist eine Haftstrafe unumgänglich und Banken können mit bis zu zehn Millionen Euro zur Kasse gebeten werden.

Seit ich Finanzsenatorin bin, habe ich mich für den Ankauf von Steuer-CDs ausgesprochen, um Steuerhinterzieher auch auf diesem Weg erwischen zu können. Wir haben jetzt ein Abkommen mit der Schweiz, das vor wenigen Jahren noch viele für unmöglich hielten. Durch eine klare Position im Bundesrat hat Bremen gemeinsam mit anderen Ländern verhindert, dass eine zunächst von der Bundesregierung vorgeschlagene zahnlose Vereinbarung beschlossen wurde. Die Bundesratsblockade führte zu deutlichen Verbesserungen.

Jetzt haben sich weltweit 94 Staaten auf eine gegenseitige  Amtshilfe in Steuersachen geeinigt und vereinbart, Informationen auszutauschen. Auch wenn beispielsweise Panama nicht dazu gehört wird deutlich, dass sich das Netz langsam aber sicher zu zieht.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit Panama wieder aufnimmt. 2013 wurde zwischen der Republik Panama und der Bundesrepublik Deutschland  ein sogenanntes „Tax Information Exchange Agreement – TIEA“ paraphiert, aber bis heute nicht unterzeichnet und damit nicht rechtskräftig.

Zu den aktuell angesprochenen Gesetzesverschärfungen kann ich im Einzelnen noch nichts sagen, da es noch keine konkreten Gesetzesentwürfe gibt. Generell unterstützen Grüne selbstverständlich alle Initiativen, die Steuerschlupflöcher stopfen und die Arbeit von Steuerfahndern und Staatsanwälten erleichtern. Ich warne allerdings vor Schnellschüssen. Sinnvoll ist es, auf EU-Ebene zu einheitlichen Regeln zu kommen und gemeinschaftlich Druck auszuüben. Im Zweifelsfall ist es aber sinnvoll, bei fehlenden EU-Regeln bilaterale Abkommen zu schließen (siehe Panama). 

Das gesellschaftliche Klima gegenüber Steuerhinterziehern hat sich gedreht. Von „Kavaliersdelikten“ spricht in diesem Zusammenhang niemand mehr. Es ist keine Heldentat, den Staat zu betrügen, dessen Leistungen man/frau gern in Anspruch nimmt – zum Beispiel den Schutz vor Verbrechen, die Ausbildung der eigenen Kinder. Als Finanzsenatorin und als Bürgerin freue mich darüber, dass es mittlerweile weitgehender Konsens ist, dass Steuerhinterzieher der Gemeinschaft schaden.