Ich meine, dass ein regelmäßiger Dialog mit Interessenverbänden selbstverständlich ist. Deshalb sprechen wir seit drei Jahren auch mit der Handelskammer über unsere wichtigen Projekte wie den Flächennutzungsplan, den Verkehrsentwicklungsplan und das Landschaftsprogramm.

09.05.14 –

Glückliches Bremen! oder: wie eine Mittelinsel für Orientierung sorgt....

Ich meine, dass ein regelmäßiger Dialog mit Interessenverbänden selbstverständlich ist. Deshalb sprechen wir seit drei Jahren auch mit der Handelskammer über unsere wichtigen Projekte wie den Flächennutzungsplan, den Verkehrsentwicklungsplan und das Landschaftsprogramm. Natürlich sind wir dabei nicht immer einig, aber wir hören einander zu, verstehen die Argumente und versuchen Kompromisse zu finden.

Mehr noch: das Innenstadtkonzept – der Umbau der Martinistraße steht als kurzfristig umzusetzendes Projekt in diesem Konzept - ist das Ergebnis gemeinsamer Arbeit. Wirtschaftssenator, Umweltsenator und Handelskammer haben es gemeinsam erstellt, für ein lebendiges und attraktives Stadtzentrum, das BewohnerInnen und BesucherInnen anzieht und in dem sich jeder und jede gern aufhält. Und das dann natürlich auch als Einkaufsstandort besser funktioniert.

Und nun reicht eine Deputationsvorlage über Planungsmittel für eine Verkehrsinsel in der Martinistraße, damit die Kammer die Zusammenarbeit in Frage stellt – wie irritierend. Es scheint, dass das Bedürfnis, die alte Ordnung der Polarisierung wieder herzustellen, doch wieder gewonnen hat. Auch der Verdacht, dass es der Kammer am Ende eher um Parteipolitik als um die Sache geht, bekommt so neue Nahrung. Es ist immer schöner, wenn man die alten Fronten pflegen kann, zumal es nur noch ein Jahr bis zur Bürgerschaftswahl ist. Im Interesse der Mitglieder der Kammer und der gesamten Stadt ist das nicht. Wir sind weiter zu Gesprächen bereit, denn wir sind dem Wohl Bremens verpflichtet und wollen mit allen, die sich für Bremen einsetzen, gemeinsam die besten Lösungen zu entwickeln. Die Entscheidungen werden allerdings am Ende von den demokratisch legitimierten Gremien getroffen.

Die Kontroverse macht aber auch deutlich, um was es im Mai 2015 geht: rot-grün oder rot-schwarz. Mit der CDU geht es zurück in die Vergangenheit der "autogerechten Stadt", zurück in die Zeit der Hochstraßen und der breiten innerstädtischen Verkehrsschneisen mit Tempo 80. Wir Grünen bieten den Gegenentwurf: eine attraktive Innenstadt, die Aufwertung der Quartiere, und die Förderung von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Car Sharing. Hier leistet mein Ressort sehr viel, und natürlich gibt es dabei immer auch Konflikte. Das ist in einer Großstadt ganz normal und unvermeidlich, denn es stoßen viele Interessen aufeinander.

Dabei geht es oft auch um innergrüne Zielkonflikte wie z.B. Wohnungsbau im Innenbereich vs. Erhalt innerstädtischer Freiflächen, Beschleunigung des ÖPNV vs. Radverkehr, Ausbau der Windkraft vs. Vermeidung von Beeinträchtigungen für Anwohner und Natur. Wir müssen versuchen, das so gut wie möglich gemeinsam aufzulösen. Denn es geht doch um die Frage: Was verstehen wir unter grüner Großstadt-Politik, und wie wollen wir sie in Regierungsverantwortung umsetzen? Wir Grünen sind es, die den benötigten Wohnraum nach Maßstäben der Nachhaltigkeit schaffen, d.h. nicht auf der grünen Wiese, sondern im Innenbereich. Als die Ersten in Deutschland stoppen wir damit den Flächenfraß. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus und schützen das Klima. Wir sorgen dafür, dass Bremen sich rechtzeitig an den bereits heute unvermeidlichen Klimawandel anpasst. Und wir machen grüne Verkehrspolitik, die den Mobilitätsbedürfnissen aller Bremerinnen und Bremer gerecht wird und die Luft reinhält, das Klima schützt und hochwertigen Stadtraum für die Menschen zurückgewinnt.

Wenn wir diese Grünen Botschaften in gemeinsamem Auftreten gut vermitteln und uns auch bei Gegenwind wechselseitig den Rücken stärken, dann werden wir aus diesen Konflikten großen Gewinn ziehen und im kommenden Jahr ein starkes Wahlergebnis hinlegen.