Gutes. Schlecht. Reden.
15.02.13 –
In den ersten beiden Jahren der laufenden Wahlperiode hat sich eine Tendenz gezeigt, die mir große Sorgen bereitet. Je mehr wir uns trotz Haushaltskonsolidierung für Kinder und Bildung engagieren, desto lauter der Ruf nach noch höheren Ausgaben. Je größer die Fortschritte, desto häufiger die Diffamierung von Ausbau und Ausweitung als „Rotstift“, „Sparorgie“ und „Kürzungspolitik“. Wie passt das alles zusammen? Und – vor allem – wo soll das hinführen?
Die rot-grüne Landesregierung hat Schluss gemacht mit dem Prinzip der Finanzierung immer neuer Wunschlisten auf Pump nach dem Prinzip „was-kostet-die-Welt“. Die sagenhafte Schuldensumme von ca. 20 Milliarden Euro, in nur 60 Jahren aufgehäuft von einem Stadtstaat mit gerade mal 650.000 EinwohnerInnen, die uns mit jährlichen Zinszahlungen von zur Zeit 650 Millionen Euro belastet, soll ab 2020 nicht mehr wachsen. Dafür müssen wir unsere Ausgaben unseren Einnahmen annähern. Für jeden Privathaushalt, für jede Firma, die nicht in die Insolvenz gehen will, selbstverständlich. Die rot-grüne Koalition hat sich ganz klar entschlossen, den Weg der Reduzierung des jährlichen Defizits zu gehen. Belohnt mit Hilfen des Bundes von 300 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem ganz klaren Kompass, trotz dieser Politik, mehr und nicht weniger Geld in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Also in Bremens soziale und wirtschaftliche Zukunft.
Am aussagekräftigsten sind die Verbesserungen der letzten Jahre in der Kinderbetreuung. Wurden in der Stadt Bremen im Jahr 2000 gerade mal 678 Kinder unter drei Jahren (U3) in Einrichtungen betreut, sind es heute 5.089 (dazu kommen noch 767 Kinder in Tagespflege). In den Folgejahren wird diese Zahl weiter ansteigen. Gleichzeitig stieg die Betreuungsdauer pro Tag stetig an. Waren im Jahr 2000 78,5 % der Kinderkrippenplätze (U3) in selbstorganisierten Elternvereinen, so sind heute noch 36% der Betreuungsplätze U3 selbstorganisiert. 2008 wurde der Personalschlüssel in allen U-3 Einrichtungen verbessert (HB: 1 BetreuerIn auf 3,3 Kinder; HH: 1: 5,1).
Auch bei den Kindergartenkindern von 3 – 6 Jahren hat sich das Angebot deutlich verbessert. Die Anzahl der Plätze ist von 2004 bis heute von 11.724 auf 14.048 gestiegen. Heute sind 76% der KiTa-Kinder in einer 6-8-stündigen Betreuung. Vor 9 Jahren waren es noch 64%. Alle Eltern, die einen 8-stündigen Ganztagsplatz benötigen und diesen beantragt haben (wegen Berufstätigkeit oder besonderem Förderbedarf), haben auch einen bekommen. Dies ist in Bremen im Jahr 2012 zum ersten Mal geglückt.
In unseren allgemeinbildenden Schulen ist die Entwicklung ähnlich. Während Länder ohne Haushaltsnotlage auf die abnehmenden Schülerzahlen mit drastischen Streichungen von Lehrerstellen reagieren (Bsp. Baden-Württemberg: Abbau von 2.200 Lehrerstellen in diesem Jahr) haben wir in Bremen trotz einem Absinken der Schülerzahl von 53.699 in 2003 auf 46.408 in 2013 alle Lehrerstellen wiederbesetzt. Dies führte im Ergebnis zu einer Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation von 16 : 1 in 2003 auf 13,8 : 1 in 2011. Gleichzeitig wurde ein auf zwei Säulen basierendes reformiertes inklusives Schulsystem ohne Haupt- und Sonderschulen aber mit neuen oder erneuerten Oberschulen und Unterstützungssystemen für Kinder mit besonderem Förderbedarf geschaffen. Die maximalen theoretischen Klassengrößen von 24 in Grundschulen, 25 in Oberschulen (Inklusionsklassen: 22), 30 in Gymnasien und 15 in Förderzentren (bei zahlreichen Reduzierungen in sozialen Brennpunkten) werden in der Praxis unserer Schulen häufig unterschritten. So liegt die tatsächliche durchschnittliche Klassengröße in unseren Grundschulen zur Zeit bei 20,1, In der Sek I bei 22,1 und an den Gymnasien bei 26,5. Gleichzeitig haben wir mit massiven Mitteln das ganztägige Lernen eingeführt. Gab es 2003 noch ganze 9 Ganztagsschulen in Bremen, so sind es im Jahre 2013 schon 59 (23 gebundene, 26 teilgebundene und 10 offene Ganztagsschulen). Die Gesamtsumme der zusätzlichen Ausgaben für ganztägiges Lernen beträgt im Jahr 2013 ohne Investitionen 15, 64 Millionen Euro. Mit diesen Aufstockungen ist der konsumtive Etat für Schulbildung trotz sinkender Schülerzahlen auf 371,43 Millionen Euro gestiegen.
Ganz nüchtern muss man feststellen, dass je mehr Geld die rot-grüne Koalition in den Schwerpunkt Kinderbetreuung und Bildung gesteckt hat, desto größer sind die Ansprüche, desto höher die Mehrforderungen, desto schärfer ist die Kritik am angeblichen Sparkurs geworden. Ich stelle mit großer Verwunderung fest, dass Vergleiche mit unserer eigenen Vergangenheit und mit anderen Ländern und Kommunen gar nicht mehr angestellt werden. Meiner Meinung nach geraten auf diese Weise Maßstäbe völlig aus den Fugen. Den Anstrengungen Bremens, trotz Schuldenabbau und damit dem Erhalt der Investitionsmöglichkeiten in der Zukunft, in seine Kinder zu investieren, wird ein trotziges „genug-ist-immer-noch-nicht-genug“ entgegengehalten.
Für uns Grüne muss meines Erachtens daraus folgen, noch mehr – noch viel mehr – über die zu Grunde liegenden Richtungsentscheidungen und ihre Ergebnisse zu sprechen. Wir dürfen knifflige Haushaltsentscheidungen nicht mehr, wie zu Beginn dieser Wahlperiode, hinter verschlossenen Türen austragen. Nur durch absolute Offenheit, durch vollständige Transparenz dessen, was wir tun und was wir nicht tun, dessen, was wir wie finanzieren und was wir nicht bezahlen können, dessen, was an tatsächlichen Ergebnissen erreicht wurde und was nicht, können wir die Maßstäbe zurückgewinnen, die wir dabei sind, komplett zu verlieren. Dabei wird eine zentrale Rolle spielen, auch ausführlich zu erklären, warum wir etwas tun oder warum wir es nicht finanzieren können. Angesichts der aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Debatte können wir nur darauf hoffen, dass eine aus internen Diskussionen in die Öffentlichkeit geholte Debatte über Finanzierungen, Kosten, Nutzen, über Fort- und Rückschritte, die Debatte um Bildung und Kinderbetreuung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt, von dem aus wir viel, aber eben nicht alles, für die Zukunft unserer Kinder tun wollen und auch können.
Matthias Güldner
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