Karoline gibt euch hier ihre Einschätzung zu den gestrigen Verhandlungen über die Zukunft der Bremer Landesbank.

01.09.16 –

Liebe Grüne,
 
zu den gestrigen Verhandlungen über die Zukunft der Landesbank möchte ich Euch kurz eine Einschätzung geben:
 
Die harten Verhandlungen gingen bis in die späte Nacht. Das Ergebnis: Die Nord/LB kauft der Stadt Bremen ihren 41,2 Prozent Anteil an der BLB ab. Dafür fließen 180 Mio. Euro an Bremen und gleichzeitig gehen die bisherigen Anteile der BLB an der BLG (12,61 Prozent), an der BREBAU (48,84 Prozent)und GEWOBA (7,75 Prozent) an Bremen über (Wert zusammen ca. 82 Mio. Euro).
 
Insgesamt erhält Bremen somit für seine Minderheitenbeteiligung an der BLB einen Gegenwert von ca. 262 Mio. Euro. Die Einnahmen aus dem Verkauf dürfen entsprechend der Konsolidierungsvereinbarung nicht für laufende Ausgaben verwendet werden.
 
Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation am Schiffsmarkt und den damit verbundenen Risiken für die Bank sowie der anstehenden Kapitalerhöhung jetzt allein durch die Nord/LB, ist das ein ordentliches Ergebnis. Der Wert der Bank hat sich seit Wandlung der stillen Einlagen in 2012 durch die lang anhaltende Schifffahrtskrise vermindert. Das schlägt sich natürlich auf den Kaufpreis nieder. Weitere Risiken beim Schiffsportfolio sind nicht auszuschließen. Heute hat die Landesbank ihr Halbjahresergebnis veröffentlicht: Ein Minus von 384 Mio. Euro mit dem Hinweis, dass sich die Lage auf den Schiffsmärkten kurzfristig nicht bessern wird. Alle Risiken trägt jetzt allein die Nord/LB. Unter diesem Aspekt kommt einer weiteren Vertragsregelung Bedeutung zu: Es ist garantiert, dass Bremen aus jeglicher Haftung nach Abschluss der Verträge freigestellt ist.
 
Es ist wichtig, dass mit der gestrigen Einigung alle (wertmindernden) Spekulationen um die Zukunft der Bank beendet sind. Die Trägervereinbarung schafft Sicherheit und eine Perspektive der BLB am Standort Bremen. Wir haben eine Standortgarantie verhandelt. Der Sitz der BLB in Bremen bleibt – damit zahlt sie auch künftig hier Steuern. Ferner wird Bremen weiterhin einen Sitz im Aufsichtsrat der BLB haben. Der Förderausschuss der BLB wird zukünftig die Hälfte seiner zu vergebenden Mittel in Bremen verwenden (wichtig u.a. für Inis, die aus diesem Fördertopf Geld bekamen und bekommen können).
 
Selbstverständlich steht dieses Verhandlungsergebnis unter dem Vorbehalt der zu beteiligenden Gremien (u.a. der Bremischen Bürgerschaft).
 
Ferner wurde vereinbart: Der niedersächsische Landesrechnungshof ist künftig für die BLB zuständig. Das niedersächsische Personalvertretungsgesetz gilt für die Bank. Die Staatsaufsicht wird durch das Land Niedersachsen in Benehmen mit Bremen ausgeübt.
 
Dass Jens Eckhoff das Ergebnis als „Waterloo“ bezeichnet, ist keine Überraschung, das hätte er zu jedem Ergebnis gesagt. Experten haben im Vorfeld schon einen Preis über 200 Mio. Euro als nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage eingeschätzt.*
 
Wenn man den Zeitraum von 2007 bis 2015 betrachtet, ergibt sich trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell für Bremen ein positiver Saldo in Sachen BLB-Beteiligung: Rund 500 Mio. Euro an Ausschüttungen, Steuern etc. hat Bremen in diesem Zeitraum über die Beteiligung an der BLB eingenommen. In diesem Zeitraum wurden rund 190 Mio. Euro Zinsen von Bremen für die kreditfinanzierten stillen Einlagen gezahlt. Auch wenn man die Zinsen von den Einnahmen abzieht, hat Bremen sein Geld gut eingesetzt.
 
Ich hoffe, die Ausführungen helfen Euch bei der Einschätzung.
 
Eure Karoline

*Die Kredite für die stillen Einlagen in Höhe von 480 Mio. Euro wurden bis 2001 (!) aufgenommen und nicht wie immer wieder behauptet bei der Umwandlung der Einlagen in Kernkapital 2012. Sie sind nach wie vor Teil der Bremer Schulden. Die gestrige Einigung reißt also kein neues Loch in den Haushalt.

Bremen, 31. August 2016
Gemeinsame Erklärung der Träger zur Zukunftssicherung der Bremer Landesbank
Die Träger der Bremer Landesbank (BLB), Nordeutsche Landesbank (NORD/LB), Freie Hansestadt Bremen (FHB) und Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) haben sich nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt, dass die BLB 100%ige Tochtergesellschaft der NORD/LB wird. Dafür werden die FHB und der SVN ihre Anteile an der BLB an die NORD/LB verkaufen. Damit ist die Zukunft der BLB gesichert.
Die BLB bleibt als aktives, wertvolles Mitglied der NORD/LB-Gruppe und als Bank mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenem Auftritt erhalten. Bremen bleibt Sitz der Bank. Bremen wird mit einer Person im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Standort Oldenburg bleibt bestehen. An der Schnittstelle zum Kunden wird sich nichts ändern. Bremen wird im Innenverhältnis von der Gewährträgerhaftung freigestellt. Die Förderungen der BLB sollen je zur Hälfte nach Bremen und Niedersachsen gehen.
Bremen erhält als Kaufpreis 180 Mio. Euro und die wirtschaftliche Beteiligungen an den Gesellschaften BLG, BREBAU und GEWOBA im Wert von 82 Mio. Euro.
 

Bremen, 31. August 2016
Persönliche Erklärung
Erklärung von Dr. Stephan-Andreas Kaulvers, Vorsitzender des Vorstandes der Bremer Landesbank, und Heinrich Engelken, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Bremer Landesbank:
„Vor dem Hintergrund der nunmehr anstehenden Gesellschafterveränderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es personelle Veränderungen geben soll. Dem wollen wir nicht im Wege stehen. Folglich haben wir dem Aufsichtsrat unseren Rücktritt zu gegebener Zeit angeboten.
Die Träger haben dieses Angebot mit Bedauern entgegengenommen und uns gebeten, bis zur Benennung und Einarbeitung der Nachfolger an Bord zu bleiben.
Über den Wechsel im Vorstand wird der Aufsichtsrat demnächst in einer außerordentlichen Sitzung entscheiden.“
Für die Träger der Bremer Landesbank erklären Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen des Landes Bremen, Dr. Gunter Dunkel, Vorsitzender des Vorstandes der NORD/LB, und Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen: „Wir bedauern diesen Schritt und haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie erfolgt im vollständigen, guten Einvernehmen. Wir danken Herrn Dr. Kaulvers und Herrn Engelken für die außerordentlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank erklärt Jörg Walde, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats: „Aus meiner Sicht hätte es keinen Grund für die Beendigung der Verträge gegeben. Aber ich respektiere diese Entscheidung und bedanke mich für die langjährige, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“