Ich meine, dass eine Subventionierung der Spielbank nicht in Frage kommt. Es gab Zeiten, in denen 8-10 Mio € an Spielbankabgaben teilweise in den Haushalt und teilweise in die Stiftung Wohnliche Stadt flossen, aber leider sind sie lange vorbei.

24.01.14 –

Ich meine, dass eine Subventionierung der Spielbank nicht in Frage kommt.

Es gab Zeiten, in denen 8-10 Mio € an Spielbankabgaben teilweise in den Haushalt und teilweise in die Stiftung Wohnliche Stadt flossen, aber leider sind sie lange vorbei. Rot-grün fand 2007 eine hoch verschuldete Stiftung  und stetig sinkende Einnahmen vor. Die Gründe sind vielfältig: Strengere Kontrollen als in den Automatenspielhallen, die nur dem Gewerberecht unterliegen, Rauchverbot und ein Wandel weg vom sog. Großen Spiel Roulette und Black Jack hin zum Spielen und Wetten im Netz. Wir haben alles Mögliche getan, um den guten Gedanken, der hinter der Stiftung Wohnliche Stadt stand, zu retten: Die Schulden sollten abgestottert werden, zuletzt wurden sie vom Haushalt übernommen. Die Fördersummen wurden in eine Vielzahl kleinerer Stadtteilprojekte gesteckt, Kultur, Spielplätze, Schulhöfe und Grünanlagen waren die Hauptbegünstigten. Die von der Spielbank an den Haushalt abgeführte Summe sank von Jahr zu Jahr. Für den Haushalt blieben zuletzt nur noch 1,2Mio € zur Finanzierung der Aufsichtsbeamten. Der Rest der Abgabe ging komplett an die Stiftung.

Nun wünscht die Spielbank eine weitere Absenkung der staatlichen Abgaben. Sie würde bedeuten, dass Bremen aus Steuergeldern die Spielbank subventioniert. Das ist inakzeptabel – es kann keine Regelung geben, bei der Bremen draufzahlt. Möglich ist eine übergangsweise Absenkung, bei der die Aufsichtskosten gedeckt würden, aber kein Geld mehr für die Stiftung übrig bliebe. Darüber findet jetzt ein Austausch mit der die Spielbank unterhaltenen Firma Westspiel statt.

Für die Stiftung Wohnliche Stadt wird es sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit kein Geld mehr aus der Spielbankabgabe geben. Deshalb werden jetzt maximal 750.000,-€ aus dem Haushalt an die Stiftung fließen. Dadurch können bereits beschlossen Zusagen der Stiftung zur Finanzierung zahlreicher Projekte in Bremen und Bremerhaven eingehalten werden. So gewinnen wir Zeit, um zu überlegen, ob wir eine neue Einnahmequelle für die Stiftung finden oder die Aufgaben aus dem Haushalt finanzieren. Politische Einigkeit herrscht darüber, dass es gut ist, wenn es für kleinere Investitionen für die Ressorts Bildung, Jugend, Umwelt und Kultur einen Etat gibt, der wie jetzt bei der Stiftung flexibel, transparent und in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Beiräte aufgeteilt wird. Viele Projekte, die von der Stiftung unterstützt wurden, wären eigentlich aus dem Haushalt zu finanzieren. Für neue Anträge des Jahres 2014 ist jetzt kein Geld da, das ist kurzfristig akzeptabel, auf Dauer nicht.