Landesmitgliederversammlung am 11. Juli 2012

Auf der gut besuchten LMV wurden zu Beginn die Probleme des Bildungshaushalts diskutiert. Die RednerInnen verwiesen darauf, dass trotz stetiger Erhöhung des Bildungsetats unter Rot-Grün und trotz "demografischer Rendite", die sich durch die Senkung der SchülerInnenzahlen ergibt, zu wenig bei den SchülerInnen, den LehrerInnen und Eltern ankommt. Dabei sei der Beschluss des Koalitionsausschusses vor zwei Wochen, bis zu 110 LehrerInnenstellen über den beschlossenen Bildungshaushalt hinaus einzurichten ein großer Kraftakt gewesen. Zugestanden wurde, dass der Weg hin zu mehr Ganztagsschulen und die ambitionierte Umsetzung der Inklusion personelle und materielle Ressourcen fordert. In einem gemeinsamen Schreiben von Henrike Müller, Hermann Kuhn, Karo Linnert und Matthias Güldner waren die Mitlgieder über Hintergründe und die bisherigen Anstrengungen ausführlich informiert worden.

 

Eine spannende und leidenschaftliche Debatte gab es zur gesetzlichen Verankerung der Zivilklausel im Bremer Hochschulgesetz. Einem Antrag von Matthias Güldner u.a. stand ein weitergehender Antrag von der Grünen Jugend Bremen, Henrike Müller u.a. gegenüber. Am Ende wurden jedoch beide Anträge zurückverwiesen mit der Bitte, die Umsetzung einer gesetzlich verankerten Zivilklausel vor allem im Hinblick auf deren Kontrolle und mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung zu konkretisieren. Einvernehmen gab es für die Anregung von Marieluise Beck, beide Anträge um einen weiteren Punkt zu ergänzen: "Forschung, die militärische Mittel unschädlich macht, soll erlaubt sein, z.B. eine Technik zur besseren Räumung von Landminen."


Die weiteren Anträge zur elektronischen Gesundheitskarte und den Auswirkungen der erfolgreichen Exzellenzinitiative der Universität Bremen führten zu folgenden Beschlüssen:

Gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Bremen ist spitze - Exzellenzchance gut nutzen!

Auch wurde das Positionspapier Bremen - leise Stadt: Lärmaktionsplanung für Bremen beschlossen.

URL:http://archiv.gruene-bremen.de/partei/mitgliederversammlung/11-juli-2012/